Unsere Mitglieder in Zahlen und Fakten (2022)

EMPFEHLUNGEN FÜR DIE LEGISLATURPERIODE 2024–2029

"2024 EU elections manifesto - Together for a stronger independent retail sector in the EU"

1. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit selbständiger Einzelhändler

In der Legislaturperiode 2024–2029 sollte der Schwerpunkt der Gesetzgebung auf der Umsetzung einer ambitionierten Agenda für KMU liegen. Sie würde das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Innovation fördern. Als oberste Priorität sollten die politischen Entscheidungsträger den Regelungsrahmen für KMU vereinfachen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Verbundgruppen selbständiger Einzelhändler schaffen. Ein konkurrenzfähiges KMU-Umfeld stärkt nicht nur die Wirtschaft, sondern fördert einen breitgefächerten und resilienten Einzelhandel.

Unsere wichtigsten Empfehlungen:

• Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für Verbundgruppen selbständiger Einzelhändler
• Ambitionierte KMU-Politik mit Maßnahmen, die für KMU geeignet sind
  • Stärkere Gewichtung des KMU-Tests
  • Änderung der KMU-Definition der EU angesichts der Inflation
  • Keine neuen Meldepflichten und schrittweise Umsetzung für KMU
• Förderung einer Zahlungslandschaft mit Vorteilen für Einzelhändler und Verbraucher
  • Wahrung der Vertragsfreiheit bei der Festlegung der Zahlungsbedingungen zum Schutz selbständiger Einzelhändler
  •  Innovativere und wettbewerbsfähigere Gestaltung von Zahlungssystemen

2. Sicherstellung der reibungslosen Transformation von selbständigen Einzelhändlern

Durch die Einhaltung der hohen ökologischen Standards und aktive Investitionen in die Nachhaltigkeit spielen Einzelhändler eine wichtige Rolle bei der Förderung von Nachhaltigkeit. Freiwillig haben sie Umweltziele in ihre Geschäftsstrategien integriert und müssen auch umfassende neue Rechtsvorschriften einhalten und den Verbrauchern gleichzeitig erschwingliche Preise anbieten. Im Hinblick auf die digitale Transformation haben selbständige Einzelhändler in den letzten Jahren sehr große Fortschritte erzielt, indem sie die neuen digitalen Trends in ihre Geschäftsprozesse integriert haben. Allerdings werden ihre Anstrengungen durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht immer unterstützt.

Die politischen Entscheidungsträger sollten sich darüber im Klaren sein, welche Risiken die (Über-)Regulierung der Nachhaltigkeit birgt, und politische Maßnahmen ergreifen, die faire Wettbewerbsbedingungen und verbraucherfreundliche Innovationen fördern.

Unsere wichtigsten Empfehlungen:

Nachhaltigkeit:

• Fokus auf die Umsetzung neuer Rechtsvorschriften
• SFSF (Sustainable Food Systems Framework; Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme): keine Regulierung der Transaktionen von Einzelhandelsgeschäften und Schutz des Binnenmarkts
• Sicherstellung, dass die Richtlinie über Umweltaussagen Investitionen von Unternehmen in die Nachhaltigkeit nicht behindert

Digitalwirtschaft:

• Faire digitale Vorschriften für Verbundgruppen selbständiger Einzelhändler
• Unterstützung förderlicher Online-Personalisierungspraktiken
• Gewährleistung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen für innerhalb und außerhalb der EU ansässige Händler

3. Stärkung des EU-Binnenmarkts

Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist von zentraler Bedeutung für die europäische Wirtschaft, ermöglicht die Expansion von Unternehmen und fördert Innovation und Wettbewerb. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Fachkräften innerhalb des EU-Binnenmarkts fördert ein dynamisches und vernetztes Einzelhandelsumfeld, das einen hohen Mehrwert für Verbundgruppen selbständiger Einzelhändler schafft. Er bildet die Grundlage für eine resiliente Lieferkette und muss vor Fragmentierung durch die Praktiken von Großunternehmen und vor Hürden geschützt werden, die von den Mitgliedstaaten geschaffen werden.

Unsere wichtigsten Empfehlungen:

• Entschlossenere Verteidigung des Binnenmarkts durch klare politische Maßnahmen bei erneuten Verstößen
• Verbot regionaler Angebotsbeschränkungen durch Großunternehmen
• Unlautere Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittelversorgungskette: Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit durch Wahrung des Binnenmarkts und Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken großer Verkäufer

4. Stärkung der Agenda zur besseren Rechtsetzung

Ein effektiver und effizienter EU-Regelungsrahmen ist klar, transparent und umsetzbar und steht in angemessenem Verhältnis zu der Rolle und den Aktivitäten jedes Sektors in den verschiedenen Lieferketten. Ein solcher Regelungsrahmen kann nur geschaffen werden, wenn die Organe der EU Praktiken zur besseren Rechtsetzung anwenden – durch die stärkere und bessere Einbeziehung der Interessenträger in die politische Entwicklungsarbeit und den Gesetzgebungsprozess. Auf EU-Ebene sollten beispielsweise beratende Ausschüsse häufiger genutzt werden. Auf diese Weise kann die EU eine Umgebung fördern, in der selbständige Einzelhändler erfolgreich agieren, expandieren und ihre wichtige sozioökonomische Aufgabe für lokale Gemeinschaften erfüllen können.

Unsere wichtigsten Empfehlungen:

• Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch einen intensiveren Konsultationsprozess
• Bessere Folgenabschätzungen in den Organen der EU
• Bessere Vertretung der Interessen des Einzelhandels in der Europäischen Kommission
• Stärkere KMU-Beteiligung am EU-Gesetzgebungsverfahren durch Einbeziehung aller EU-Wirtschaftsverbände, die die Interessen von KMU vertreten

5. Erklärungen

Erklärung des Präsidenten, Thomas Nonn 

Erklärung der Generaldirektorin, Else Groen 

Erklärung des Director Digital and Competitiveness, Alexis Waravka