Politikbereiche

Justiz und Verbraucher

Mit der Ausgestaltung der EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts befasst sich die Generaldirektion Justiz (GD JUST). Ziel ist die Überwindung rechtlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, damit Bürger wie auch Unternehmen diesen optimal nutzen können. Zentrale Zuständigkeiten liegen in den Bereichen Grundrechte, Verbraucher- und Marketingrecht, Produktsicherheit, Vertragsrecht sowie Datenschutz. GD JUST wird von Věra Jourová geleitet, Kommissarin für Justiz Verbraucher und Gleichstellung.

Im Europäischen Parlament befassen sich mit den Themen Justiz und Verbraucherschutz in erster Linie der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) (Vorsitzender: MdEP Claude Moraes), der Ausschuss Recht (JURI) (Vorsitzender: MdEP Pavel Svoboda) und der Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) (Vorsitzende: MdEP Anneleen van Bossuyt).

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