Die Europäische Kommission will die Richtlinie zu Tabakerzeugnissen so ändern, dass auch erhitzte Tabakerzeugnisse unter das Verbot der Zugabe von charakteristischen Aromen und Aromenstoffen fallen und die gesundheitsbezogenen Warnhinweise einhalten. Die neuen Vorschriften sollen nach einem Übergangszeitraum von nur sechs Monaten in Kraft treten.
Vor der Annahme der neuen Richtlinie – vermutlich noch vor der Sommerpause – soll ein Bericht über die Marktentwicklungen von erhitzten Tabakerzeugnissen veröffentlicht werden. Die vorläufigen Ergebnisse sind hier zu finden. Das Europäische Parlament und der Rat haben das Recht, die Annahme der delegierten Richtlinie zu prüfen.
Strittig sind folgende Punkte:
- Einführung einer neuen Definition für erhitzte Tabakerzeugnisse im delegierten Rechtsakt, für die es derzeit noch keine Definition gibt. Noch ist unklar, ob die Definition nicht Bestandteil des Hauptrechtsakts sein sollte;
- notwendige klare Unterscheidung zwischen erhitztem Tabak und rauchlosem Tabak;
- der von einigen Mitgliedstaaten geforderte längere Übergangszeitraum.
