Am 31. März hat Christophe Hansen, Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, seinen Entwurf eines Berichts über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt vorgelegt. Dies betrifft Rohstoffe und Erzeugnisse, die beispielsweise Kakao, Kaffee, Soja und Holz enthalten. Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und entspricht der Forderung in unserer Stellungnahme, weil dadurch ein doppelter Aufwand vermieden wird. Denn nach dem Kommissionsvorschlag müssen sowohl Marktteilnehmer (Erzeuger, Importeure) als auch große Händler (Einzelhändler) Erklärungen zum Nachweis der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten vorlegen.
Gemäß dem Hansen-Bericht muss der erste Marktteilnehmer, der einen Rohstoff oder ein Erzeugnis in der Union in Verkehr bringt, eine Sorgfaltserklärung vorlegen. Anschließend übermitteln die nachfolgenden Marktteilnehmer die Informationen zur Wahrung der Beweismittelkette.
Ebenfalls im Einklang mit unserer Position sind in diesem Bericht Erzeugnisse von Sorgfaltserklärungen befreit, die Ausgangserzeugnisse enthalten, die gemäß dieser Verordnung bereits einer Prüfung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht unterzogen wurden. Gemäß dem Bericht sollten die Koordinaten der Geolokalisierung für ein Erzeugungsgebiet und nicht unbedingt für jedes Grundstück bereitgestellt werden – auch eine zentrale Forderung in unserer Stellungnahme.
Dem Bericht zufolge wird die Bedeutung von Zertifizierungssystemen anerkannt. Allerdings werden sie nicht so in den Wortlaut der Verordnung übernommen, dass vorhandene Bemühungen anerkannt werden und die Belastung für Einzelhändler verringert wird.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments konnten bis zum 21. April Änderungsanträge einreichen. Wir stehen in Kontakt mit mehreren Akteuren, um dem Europäischen Parlament gemeinsame Vorschläge für Änderungsanträge vorzulegen.
