Das Europäische Parlament macht große Fortschritte bei seiner Stellungnahme und den Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag für ein Gesetz über künstliche Intelligenz (KI). Bisher lag der Schwerpunkt der Debatten größtenteils auf der notwendigen Eindämmung bestimmter Risiken, die einige KI-Produkte für die Menschenrechte oder demokratischen Prozesse darstellen, ohne die Innovation zu untergraben. Viele Vorschläge von Independent Retail Europe zur Wahrung der rechtlichen Kohärenz zwischen dem KI-Gesetz und anderen Produktsicherheitsvorschriften wurden in den Entwurf einer Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments aufgenommen.
Independent Retail Europe ist hocherfreut darüber, dass viele seiner Vorschläge in den Entwurf der Stellungnahme von Axel Voss (Deutschland), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, aufgenommen wurden. Dies gilt insbesondere für folgende Vorschläge:
- Änderungen an dem Artikel zu den Pflichten von Händlern, um eine bessere rechtliche Kohärenz zwischen diesen Pflichten nach dem zukünftigen KI-Gesetz und dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zu gewährleisten;
- Klarstellung, dass Geschäftsgeheimnisse bei der Bereitstellung von Daten zu Algorithmen, die als Teil der obligatorischen technischen Dokumentation verwendet werden, gewahrt bleiben;
- Klarstellung, wonach das KI-Gesetz die Verwendung einer biometrischen Identifizierung zur aktiven Authentifizierung nicht untersagen sollte (sondern nur bei Aktivitäten zur Massenüberwachung).
Zwischenzeitlich hat auch der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie seinen Entwurf einer Stellungnahme veröffentlicht. Die gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) soll in der zweiten Hälfte April 2022 veröffentlicht werden. Voraussichtlich wird das Europäische Parlament seine endgültige Stellungnahme zu diesem Dossier im September 2022 verabschieden.
