Angesichts der Ernährungslage und der hohen Lebensmittelpreise nach zwei Jahren COVID-19-Pandemie und den Folgen des Krieges in der Ukraine hat die Europäische Kommission beschlossen, den Übergang zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Lebensmittelsystemen durch eine aktive Beteiligung an acht globalen Aktionsbündnissen der Vereinten Nationalen zu beschleunigen. Daher hat die Europäische Kommission eine Mitteilung veröffentlicht und zwei Gesetzesvorschläge zu der Wiederherstellung der Natur und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ferner hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine veröffentlicht.
In diesem Entschließungsantrag ist der Einzelhandel in zweierlei Hinsicht erwähnt. Erstmalig erkennt das Europäische Parlament die wichtige und zugleich auch schwierige Funktion des Einzelhandels zwischen Verbrauchern und Erzeugern an. Einerseits müssten Einzelhändler für faire Erträge für die Erzeuger sorgen, wären gleichzeitig aber auch verantwortlich, dafür Sorge zu tragen, dass Lebensmittel für die Verbraucher erschwinglich und zugänglich bleiben. Zur Verringerung der Lebensmittelverluste und -verschwendung und besseren Verwertung von Lebensmittelabfällen müssten zudem alternative Optionen für Einzelhändler erarbeitet werden, wie u. a. die Förderung von Verkaufsangeboten zu ermäßigten Preisen oder die Erleichterung von Lebensmittelspenden.
Die erneute Verpflichtung der Kommission zur aktiven Beteiligung an acht Aktionsbündnissen ist eine Folgemaßnahme zum Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen, der am 23. und 24. September 2021 in New York stattfand. Auf diesem Gipfel stand die Notwendigkeit, die Lebensmittelsysteme umzugestalten und nachhaltiger zu machen und zugleich gesunde, nahrhafte und erschwingliche Lebensmittel bereitzustellen, ganz oben auf der globalen Agenda.
Die Bündnisse vereinen nationale Repräsentanten, Organisationen der Zivilgesellschaft, Forscher und internationale Organisationen mit dem Ziel, einen Wandel im Bereich der Ernährungssicherheit herbeizuführen. Die Kommission wird ein wichtiger Partner in acht Bündnissen sein:
- Bündnis „Lebensmittel sind niemals Abfall“;
- Bündnis „Gesunde Ernährung aus nachhaltigen Lebensmittelsystemen für Kinder und alle Menschen“;
- Bündnis „Schulspeisungen“;
- Bündnis „Lebensmittel aus dem Wasser“;
- Bündnis „Agrarökologie“;
- Bündnis „Null-Hunger“;
- Bündnis „Bekämpfung von Ernährungskrisen im Rahmen des Nexus-Ansatzes für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung“;
- Bündnis „Nachhaltiges Produktivitätswachstum“.
Außerdem hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme” veröffentlicht und darin folgende Maßnahmen angekündigt:
- ein Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. €;
- höhere Zuschüsse für Direktzahlungen sowie flächen- und tierbezogene Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums an Landwirtinnen und Landwirte ab dem 16. Oktober 2022;
- Maßnahmen zur Marktstützung;
- Eine außergewöhnliche und befristete Ausnahmeregelung, um die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Brachflächen zuzulassen;
- besondere vorübergehende Flexibilität bei bestehenden Einfuhrvorschriften für Futtermittel.
Weitere Einzelheiten sind in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu finden.
Außerdem wird die Europäische Kommission die geplante Veröffentlichung von zwei Gesetzesvorschlägen zur Wiederherstellung der Natur und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Diese Verschiebung ist auf Bedenken zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Landwirtschaft und seine möglichen Folgen für die Nahrungs- und Lebensmittelversorgung zurückzuführen.
